Gewerbezone Rosslauf – Ausschuss wollte Bürgschaft für privates Konsortium übernehmen

27.03.2018 12:11

Im April 2017 wurde das Gebiet gegenüber des „Maxi Mode Centers“ vom landwirtschaftlichen Grün in eine Gewerbezone umgewidmet. Wir haben uns damals, gemeinsam mit der Süd-Tiroler Freiheit, als einzige dagegen ausgesprochen. Der Hauptgrund war, dass die Gemeinde wieder einmal einen wertvollen Kulturgrund umwidmen wollte, ohne vorher genauestens zu prüfen, ob die Betriebe überhaupt noch Bedarf haben oder alternative Standorte in Frage kämen. Nun kam es wie es kommen musste und der Ausschuss eröffnete kurz vor der Sitzung am 15. März 2018 aus heiterem Himmel, dass im „Dringlichkeitswege“ eine Entscheidung für das Gewerbegebiet Rosslauf zu tätigen wäre. Da von den sechs ursprünglich interessierten Eppaner Betrieben, die sich im „Konsortium Rosslauf“ zusammengeschlossen hatten, nun nur mehr drei Bedarf an den Flächen haben, sollte nun die Gemeindeverwaltung die leer gewordenen Flächen ankaufen bzw. für diese bis zum Jahr 2022 bei der Bank als Bürger auftreten. Sollte sich bis dahin kein Käufer gefunden haben, müsste die Gemeinde die Grundstücke endgültig ankaufen. Die geplante Vorgehensweise der Bürgerliste-SVP-PD Koalition wird von uns entschieden abgelehnt. Noch im November hatte man uns schriftlich versichert, dass man im stetigen Kontakt mit dem Konsortium Rosslauf stehe. Abgesehen von der abzulehnenden Strategie des Gemeindeausschusses, der es nach wie vor versäumt eine Bedarfserhebung für Flächen durch Eppaner Betriebe durchzuführen, ist auch die geplante finanzielle Bürgschaft für die Flächen bei Rosslauf abzulehnen. Es erscheint rechtlich höchst fraglich, ob eine Gemeinde überhaupt eine Bürgschaft für Private aufnehmen darf. Da auch viele Gemeinderäte der SVP und der Bürgerliste unsere Bedenken als begründet ansahen und erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufkamen, wurde unser Antrag auf Vertagung mehrheitlich angenommen. Es wird nun demnächst zu einer außerordentlichen Sitzung kommen, bei denen dann hoffentlich endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Wer genauere Details erfahren möchte, sollte sich das Audioprotokoll der Sitzung vom 15.03.2018 anhören, abzurufen auf der Homepage der Gemeinde.

Greta Klotz und Felix von Wohlgemuth

 

27.03.2018

DEU